Versammlungsfreiheit
Ein Kollektiv zur Verteidigung von Klimaaktivisten hat eine Finanzierungskampagne gestartet, um die Anwaltskosten von Personen zu decken, gegen die derzeit ein Verfahren läuft.
Um Ihre Zahlung zu tätigen, stehen Ihnen folgende Optionen zur Verfügung :
- nutzen Sie das Spendenformular
- scannen Sie diesen QR-Code mit Ihrer E-Banking-Software
- oder laden Sie einen Einzahlungsschein herunter.
- oder eine Einzahlung auf das Bankkonto vornehmen :
Association arCHipels
Ch. Mémise 8
1800 Vevey
IBAN : CH74 0839 0036 7366 1010 3
BIC : (Swift) ABSOCH22XXX
IID : (N° de clearing) 8390
Wofür werden die Spenden konkret verwendet ?
Mit den Spenden werden rund 20 Aktivist*innen unterstützt, die ihre Klagen nötigenfalls bis Strassburg weiterziehen. Sie machen das als Fürsprecher der rund 300 Verhafteten während der Aktionen von Extinction Rebellion in Zürich im Juni 2020 und Oktober 2021. Die Verhafteten wurden systematisch der Nötigung (Art. 181 Strafgesetzbuch) angeklagt, was einen Eintrag im Strafregister zur Folge hat. Das schwerwiegende Delikt Nötigung wird ihnen vorgeworfen, weil sie ihre Meinung friedlich, manchmal auch tanzend und singend, auf der Strasse geäussert haben. Autofahrer seien "gezwungen worden, zu warten oder einen Umweg zu machen" (Auszug aus dem Strafbefehl). Diese Sanktionen wurden unterschiedslos gegen alle von der Polizei kontrollierten Personen verhängt, unabhängig davon, welche Rolle sie in der Aktion übernommen hatten. Auch die "Peacekeeper", deren Aufgabe es beispielsweise war, Passant*innen und Autofahrer*innen den Zweck der Aktion zu erklären, wurden festgenommen und der Nötigung angeklagt. Ein in der Schweiz beispielloser Versuch, von der Teilnahme an Demonstrationen abzuschrecken.
Um diesem Versuch entgegenzuwirken, schlagen wir Ihnen vor, eine einmalige oder monatliche Zahlung auf das oben genannte Konto zu leisten und/oder diesen Aufruf zu verbreiten. Als Richtwert gilt, dass wir einige hundert Personen mobilisieren möchten, die bereit sind, einige Dutzend Franken pro Monat zu spenden. Wenn diese Spendensammlung über den derzeitigen Bedarf hinaus erfolgreich ist, werden diese Spenden in einen dauerhaften Fonds fließen, aus dem Personen unterstützt werden, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte strafrechtlich verfolgt werden.
Der EGMR und die UNO-Organe haben einen klaren Rahmen für die Ausübung der Grundfreiheiten gesetzt. Wir wollen sicherstellen, dass jeder, der sich an diesen Rahmen gehalten hat, einfach und kostenfrei zu seinem Recht kommen kann. Wir beabsichtigen ausserdem, uns auf nationale und internationale Menschenrechtsgremien zu stützen, um solche missbräuchlichen Anklagen anzuprangern und wenn möglich zu verhindern.
Fragen richten Sie bitte an : rga-legal@riseup.net
Videos der Aktionen
20. Juni 2020: https://youtu.be/mdIHyBBHhaQ?t=2
4. Oktober 2021: https://youtu.be/MBxyNXN-fT8?t=80
5. Oktober 2021: https://youtu.be/p2jQV5PnHZE?t=9
6. Oktober 2021: https://youtu.be/y5XinGTQGU8?t=19
7. Oktober 2021: https://youtu.be/R-5-h-Mj77I?t=18
8. Oktober 2021: https://www.nau.ch/news/schweiz/extinction-rebellion-polizei-nimmt-erste-aktivisten-fest-66018946